GLS Bank in der Kritik nach Kontoschließungen von DKP und Roter Hilfe
Irmengard Steinberg
GLS Bank in der Kritik nach Kontoschließungen von DKP und Roter Hilfe
GLS Bank gerät nach Kontoschließungen von DKP und Roter Hilfe in die Kritik
Die GLS Bank steht massiv in der Kritik, nachdem sie Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe geschlossen hat. Die Entscheidung löste Proteste, einen offenen Brief mit Tausenden Unterschriften sowie eine öffentliche Auseinandersetzung mit DKP-Funktionären aus. Die Bank betont hingegen, dass ihre Maßnahmen rechtlich geboten und nicht politisch motiviert seien.
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Auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Bochum sprachen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit für die Bankführung aus – trotz der anhaltenden Kontroverse.
Der Streit begann, als die GLS Bank die Konten der DKP und der Roten Hilfe kündigte und dabei auf regulatorische Verpflichtungen verwies. Aufsichtsbehörden verlangen von Banken, verdächtige Transaktionen unverzüglich zu melden und entsprechend zu handeln. DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warf der Bank daraufhin „vorauseilenden Gehorsam“ vor und kündigte an, seine Partei werde alle Geschäftsbeziehungen zur GLS beenden.
Die Proteste weiteten sich schnell aus: Tausende unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Rücknahme der Entscheidung forderten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und linke Gruppen schlossen sich dem Aufruf an. Die Konten der Roten Hilfe wurden später jedoch nach dem öffentlichen Druck wieder freigegeben. Zudem erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung, die die Sparkasse Göttingen verpflichtete, die Konten der Organisation offen zu halten.
Während der Mitgliederversammlung in Bochum stimmten 676 von 720 Anwesenden für die Bestätigung des Vorstands. Parallel dazu fand ein Nachhaltigkeitsfestival statt, bei dem der ehemalige grüne Vizekanzler Robert Habeck auftrat. Die GLS Bank beharrte darauf, dass ihre Schritte ausschließlich auf rechtlichen und regulatorischen Vorgaben beruhten – und nicht auf politischer Voreingenommenheit.
Im Nachgang führte die Bank Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sie Transaktionen vermeiden können, die weitere Prüfungen auslösen könnten.
Trotz der Kontroverse genießt die GLS-Bankführung weiterhin breite Unterstützung unter den Mitgliedern. Die Wiederfreigabe der Konten der Roten Hilfe und die gerichtliche Intervention bei der Sparkasse Göttingen deuten auf eine teilweise Entschärfung des Konflikts hin. Dennoch zeigt der Streit die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus in Deutschland auf.
