Gericht stoppt differenzierte Grundsteuer in Solingen – CDU-Antrag gescheitert

Gericht stoppt differenzierte Grundsteuer in Solingen – CDU-Antrag gescheitert

FDP Solingen begrüßt Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage in Dezembersitzung

Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – Im Streit um die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Solingen sieht die FDP nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.

5. Dezember 2025, 11:10 Uhr

Ein aktuelles Gerichtsurteil setzt der Diskussion über differenzierte Grundsteuerhebesätze in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ein Ende. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 4. Dezember 2025, dass höhere Steuersätze für Gewerbeimmobilien gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen. Diese Entscheidung zwingt die betroffenen Kommunen nun, ihre Steuersysteme grundlegend zu überarbeiten.

Von dem Urteil direkt betroffen sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen – Städte, die bereits separate Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien eingeführt hatten. Sie müssen nun jede Grundsteuerbescheide neu berechnen und versenden, was zusätzliche Kosten verursacht und die Kommunalverwaltungen belastet.

Die Konsequenz: Kommunen mit bestehenden Differenzierungen müssen ihre Systeme rückgängig machen und die Bescheide neu ausstellen. In Solingen gerät die CDU unter Druck, ihren Vorschlag fallen zu lassen, da die rechtliche Grundlage entfallen ist. Das Urteil schafft zwar Klarheit, bringt für die betroffenen Städte aber finanzielle und administrative Herausforderungen mit sich.