Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Förderung, SPD profitiert finanziell
Gisbert Huhn
Fraktionswechsel im Stadtrat: FDP verliert Förderung, SPD profitiert finanziell
Daniel Schirm hat die Freie Demokratische Partei (FDP) und deren Stadtratsfraktion verlassen, um sich der SPD-Fraktion anzuschließen. Dieser Wechsel löst Änderungen bei der Finanzierung und dem Fraktionsstatus im Rat aus.
Durch Schirms Austritt aus der FDP-Fraktion verfehlt diese die Mindestmitgliedzahl, um ihren bisherigen Status zu behalten. Dadurch entfällt die jährliche Förderung von 59.400 Euro; es wird nur noch ein anteiliger Betrag für den bereits verstrichenen Teil des Jahres 2026 gezahlt.
Die SPD-Fraktion zählt nun 16 Mitglieder, darunter Schirm. Sein Beitritt erhöht den monatlichen Zuschuss der Fraktion um 300 Euro. Die jährliche Grundförderung der SPD steigt von 105.000 auf 120.000 Euro, während der zusätzliche Zuschuss jährlich 3.600 Euro mehr bringt. Insgesamt wachsen die finanziellen Mittel der Fraktion damit um 18.600 Euro pro Jahr.
Schirms Aufnahme in die SPD-Fraktion bedeutet nicht automatisch seine Mitgliedschaft in der Partei.
Die SPD-Fraktion erhält 15.000 Euro mehr an Grundförderung sowie 3.600 Euro zusätzlich durch die Erhöhung des monatlichen Zuschusses. Die FDP-Fraktion verliert aufgrund ihrer verringerten Größe die volle Jahresförderung. Diese Anpassungen folgen auf Schirms Fraktionswechsel und die damit verbundene Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Stadtrat.
