Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet die transatlantische Partnerschaft
Irmengard Steinberg
Ex-Berater warnen: Trumps Politik gefährdet die transatlantische Partnerschaft
Ehemalige Berater von Angela Merkel und der US-Regierung haben zu einer stärkeren demokratischen Einflussnahme aufgerufen, um der Außenpolitik Donald Trumps entgegenzuwirken. Christoph Heusgen und Philip Murphy, einst zentrale Figuren in den transatlantischen Beziehungen, warnen, dass Trumps Kurs die Bindungen zwischen Europa und den USA schwächen könnte. Ihr Appell kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen in den Bereichen Handel, Sicherheit und globale Führungsrollen.
Heusgen und Murphy kritisieren Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Besonders problematisch sei seine wiederholte Infragestellung des US-Engagements in der NATO, was auf dem gesamten Kontinent Besorgnis auslöse. Zudem werfen sie dem Präsidenten vor, demokratische Kontrollmechanismen zu untergraben – etwa durch Druck auf die Justiz, die Umgehung des Kongresses und die Besetzung federaler Behörden mit Gefolgsleuten.
Ihre Analyse erstreckt sich auch auf die Midterm-Wahlen 2022, bei denen sie zuversichtlich sind, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar im Senat. Ein solcher Machtwechsel, so ihr Argument, würde dazu beitragen, Stabilität in der US-Außenpolitik wiederherzustellen. Mit Blick auf die weitere Zukunft sagen sie voraus, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 das transatlantische Bündnis erneuern und konstruktivere Handelsbeziehungen mit der EU anstreben werde.
Über die Innenpolitik hinaus schlagen die beiden eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ein solcher Schritt, so ihre Überzeugung, würde die multilaterale Zusammenarbeit stärken und die Abhängigkeit von einseitigen Maßnahmen verringern. Ihre Strategie betont die Einhaltung des Völkerrechts statt des von ihnen kritisierten „Rechts des Stärkeren“ – ein Prinzip, das beiden Nationen ihrer Meinung nach mehr nutze als aggressiver Alleingang.
Die Warnungen von Heusgen und Murphy unterstreichen die tiefen Sorgen über Trumps Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Ihre vorgeschlagenen Reformen und politischen Kurswechsel zielen darauf ab, das Vertrauen zwischen den USA und Europa wieder aufzubauen. Die Ergebnisse der anstehenden Wahlen, so ihre Einschätzung, werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie sich die künftige Zusammenarbeit gestaltet.
