EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland widersetzt sich Brüsseler Forderung
Irmengard Steinberg
EU-Streit um Binnengrenzkontrollen: Deutschland widersetzt sich Brüsseler Forderung
EU-Migrationskommissar fordert Abschaffung der Binnengrenzkontrollen
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben. Als Begründung verwies er auf den jüngsten Rückgang der Asylanträge. Der Vorstoß löste bei deutschen Politikern scharfe Reaktionen aus.
Brunner argumentierte, dass die sinkenden Zahlen von Schutzsuchenden die innerstaatlichen Kontrollen nicht mehr rechtfertigten. Gleichzeitig betonte er das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das stattdessen auf eine Stärkung der Außengrenzkontrollen setzt.
Innenminister Herbert Reul aus Nordrhein-Westfalen lehnte den Appell ab. Die Grenzüberprüfungen seien notwendig, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, erklärte er. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, pflichtete ihm bei: Die Kontrollen hätten illegale Migration verringert, Haftbefehle durchgesetzt und den Schmugel von Waffen und Drogen verhindert.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die EU-Kommission für ihre Ablehnung der Binnengrenzkontrollen. Die Kritik sei peinlich, räumte sie ein, verwies aber auch auf die stundenlangen Staus an den Grenzen, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur offenbarten.
Die Debatte um die Binnengrenzkontrollen bleibt ungelöst. Während die EU-Kommission auf ihre Abschaffung drängt, halten einige deutsche Politiker sie für unverzichtbar – sowohl aus Sicherheitsgründen als auch zur Steuerung der Migration. Das neue Asylsystem setzt zwar auf die Außengrenzen, doch die Frage der internen Kontrollen spaltet weiterhin die Meinungen.
