Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um Milchzahlungen an Arla Foods
Janos Neureuther
Edeka gewinnt Rechtsstreit gegen BLE um Milchzahlungen an Arla Foods
Ein deutsches Gericht hat im Streit zwischen der Supermarktkette Edeka und dem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zugunsten von Edeka entschieden. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen die Zahlungsbedingungen für Milchprodukte des Lieferanten Arla Foods. Mit dem Urteil wurde ein vom BLE im Oktober 2024 verhängtes Verbot aufgehoben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass Edekas Zahlungsfristen von über 49 Tagen für leicht verderbliche Milch und Sahne nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das BLE hatte argumentiert, diese Fristen verstießen gegen das Gesetz zur Stärkung der landwirtschaftlichen Organisation und der Lieferketten, das eine Obergrenze von 30 Tagen vorsieht. Das Gericht urteilte jedoch, dass die längeren Fristen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig seien.
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Zudem hatte das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet, was zu einer unzutreffenden Bewertung des Unternehmensumsatzes führte. Dieser Fehler stärkte Edekas Position gegen das Verbot. Da keine Berufung zugelassen wurde, bleibt dem BLE nun nur die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte das Urteil als Beleg dafür, dass Lebensmitteleinzelhändler im Einklang mit dem Gesetz handeln. Der Verband kritisierte das BLE dafür, wiederholt rechtliche Grenzen bei der Durchsetzung überschritten zu haben. Der HDE wies darauf hin, dass bereits zwei von fünf Entscheidungen des BLE auf Basis des Lieferkettengesetzes von Gerichten kassiert wurden.
Mit dem Urteil wird bestätigt, dass Edekas Zahlungsmodalitäten mit Arla Foods rechtmäßig sind. Die Durchsetzungspraxis des BLE hat damit einen weiteren Rückschlag erlitten – es ist bereits das zweite Mal, dass eine seiner Entscheidungen revidiert wurde. Der Einzelhandel fordert künftig mehr Zurückhaltung bei der Rechtsauslegung, um negative Auswirkungen auf Verbraucher zu vermeiden.
