Diakonie Bethanien warnt vor Kürzungen bei Pflegefinanzierung durch neue Gesetze
Gisbert Huhn
Diakonie Bethanien warnt vor Kürzungen bei Pflegefinanzierung durch neue Gesetze
Diakonie Bethanien warnt vor geplanten Regierungsregelungen, die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen kürzen könnten
Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegen geplante staatliche Vorschriften geäußert, die zu Kürzungen bei der Finanzierung von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen führen könnten. Die Organisation warnt, dass die Änderungen eine vollständige Erstattung der tariflichen Lohnerhöhungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen verhindern könnten. Dies würde bei Trägern, die bereits mit Personalengpässen kämpfen, zusätzliche Finanzierungslücken verursachen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Demnach würden nur noch 50 Prozent der Gehaltssteigerungen oberhalb der bestehenden Grenzen übernommen. Bei Pflegeeinrichtungen soll die Vergütung stärker an festgelegte Obergrenzen geknüpft werden – die Differenz zwischen den tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen müssten die Träger dann selbst tragen.
Noch weiter geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Es schlägt vor, die Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne von 2027 bis 2030 auszusetzen. Die Diakonie Bethanien, die sich am Kirchlichen Tarifvertrag (AVR) orientiert, kritisiert, dass dies faire Bezahlung untergraben und die Stabilität der Pflege gefährden würde.
Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, betont, dass faire Löhne entscheidend seien, um Fachkräfte zu halten und die Qualität der Pflege langfristig zu sichern. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, ergänzt, dass gesetzlich vorgeschriebene Löhne vollständig finanziert werden müssten, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politik auf, die volle Kostenerstattung beizubehalten, um Pflegeberufe attraktiv zu halten.
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Die Diakonie Bethanien warnt, dass eine Kopplung der Lohnfirstattung an Deckelungen Tarifbindung und finanzielle Entlastung gegeneinander ausspielt. Die Debatte über die Gesundheitsfinanzierung in Deutschland wird damit weiter an Schärfe gewinnen. Ohne vollständige Erstattung drohten sich Personalmangel und Pflegequalität weiter zu verschlechtern, so die Organisation.
