Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Irmtrud Bolzmann
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro bleiben strittig
Das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, wurde endgültig eingestellt. Die Entscheidung folgt auf ein Gerichtsurteil, das ihn als verhandlungsunfähig im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal einstufte. Dennoch bleibt die Frage nach seiner möglichen Verstrickung in den mutmaßlichen Betrug ungeklärt.
Der Fokus liegt nun auf der Einziehung seines Vermögens: Die Staatsanwaltschaft strebt die Beschlagnahmung von 40 Millionen Euro an, die Olearius laut Vorwurf illegal erwirtschaftet haben soll.
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Olearius stand im Zentrum des Cum-Ex-Skandals, eines der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands. Als langjähriger Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll er zwischen 2007 und 2011 gefälschte Körperschaftsteuererklärungen eingereicht haben. Dadurch konnte die Bank angeblich unrechtmäßig Steuerrückerstattungen in Höhe von über 161 Millionen Euro erwirken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob später ein vorheriges Urteil auf und zwang das Landgericht Bonn zur erneuten Prüfung des Falls. Zwar wird Olearius wegen Verhandlungsunfähigkeit kein Strafprozess mehr drohen, doch in einer neuen Verhandlung wird über die Einziehung der 40 Millionen Euro entschieden. Seine Anwesenheit ist dabei nicht erforderlich.
Beim Cum-Ex-Skandal handelte es sich um komplexe Aktientransaktionen, mit denen Steuerlücken ausgenutzt wurden – auf Kosten des deutschen Staates in Milliardenhöhe. Olearius' Fall ist einer von vielen im Zusammenhang mit dem System, doch der Rechtsstreit um die mutmaßlichen Gewinne dauert an.
Nun muss das Landgericht Bonn klären, ob die Beschlagnahmung von Olearius' Vermögen rechtens ist. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die 40 Millionen Euro stammten aus illegalen Cum-Ex-Geschäften. Da ein strafrechtliches Urteil nicht mehr möglich ist, bleibt die finanzielle Aufarbeitung der einzige offene Punkt des Verfahrens.
