Bundesregierung plant Milliarden-Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Irmtrud Bolzmann
Bundesregierung plant Milliarden-Kürzungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant durch umfassende Reformen die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Ministerin Verena Hubertz (SPD) will diese Einsparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Die geplante Neuregelung hat bereits Kritik von Oppositionsparteien und Wohnungsbauverbänden ausgelöst.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet daran, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Im Rahmen dieser Bemühungen schlug Hubertz vor, die Schriftformpflicht für Wohngeldanträge abzuschaffen. Diese Regelung verursacht in Nordrhein-Westfalen jährlich Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Ina Scharrenbach, Bauministerin des Landes (CDU), fordert tiefgreifendere Reformen des Systems. Unterdessen plädierte Mayra Vriesema von den Grünen für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sie warnte, dass die geplanten Kürzungen die Obdachlosigkeit erhöhen und einkommensschwache Haushalte überproportional belasten könnten.
Kritik kam auch von Sahra Mirow, der sozialpolitischen Sprecherin der Linken. Sie verurteilte den Vorschlag und erklärte, dass eine Reduzierung des Wohngelds eine unzumutbare Belastung für sozial schwache Mieter darstelle.
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Das Ministerium strebt mit der Reform der Wohngeldregelungen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an. Falls die Änderungen verabschiedet werden, entfallen zwar administrative Kosten, doch könnte gleichzeitig die Unterstützung für einkommensschwache Mieterhaushalte sinken. Oppositionsabgeordnete fordern weiterhin alternative Lösungen, um die finanzielle Belastung für bedürftige Haushalte zu verringern.
