Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Irmengard Steinberg
Bundesrat debattiert Stromsteuersenkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter Beratungen zu Haushaltsgesetzen und Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer.
In erster Lesung debattierte der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Der aktuelle Entwurf sieht eine Senkung der Stromsteuer vor – allerdings nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Die Länder forderten die Bundesregierung jedoch auf, diese Ermäßigung auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen auszuweiten. Eine solche Maßnahme könnte die Elektrifizierung vorantreiben und durch breite Kostensenkungen die Klimaziele unterstützen.
Auch die Energiepolitik stand im Fokus. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Dazu zählen ausgewiesenes oder vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet. Die von Bayern initiierte Vorlage war bereits 2023 eingebracht worden. Zudem sprachen sich die Länder für Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz aus, um Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen – ein Schritt, der den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll.
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Die Beschlüsse des Bundesrates könnten nun Weichenstellungen für die Energie- und Haushaltspolitik bedeuten. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer würde die Nutzung sauberer Energien fördern. Die geplanten Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und bei den Photovoltaik-Vorgaben könnten zudem den Ausbau erneuerbarer Energien in ganz Deutschland vorantreiben.
