Bergisch Gladbach ringt um Haushalt ohne stabile Mehrheit – CDU setzt auf punktuelle Allianzen
Irmtrud Bolzmann
Bergisch Gladbach ringt um Haushalt ohne stabile Mehrheit – CDU setzt auf punktuelle Allianzen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach ungewöhnlich angespannt – keine stabile Regierungsmehrheit in Sicht
In Bergisch Gladbach sind die Haushaltsgespräche ungewöhnlich schwierig geworden, da weiterhin keine stabile Regierungscoalition besteht. CDU-Chef Michael Metten traf sich mit Vertretern von SPD und Grünen beim BürgerClub, um über Schwerpunkte der Ausgaben zu diskutieren. Zu den zentralen Themen zählen Sanierungen an Schulen, Straßeninstandsetzungen sowie die Zukunft des Geländes der ehemaligen Zanders-Papierfabrik.
Auch der Personalbestand der Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen, was Fragen zu Personalkosten und Effizienz aufwirft.
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Die CDU hat ihre Investitionsprioritäten klar benannt: Schulen, Straßeninfrastruktur und das Zanders-Areal. Um Verzögerungen bei Schul- und Straßenprojekten zu bekämpfen, schlägt die Partei vor, zusätzliche Bauaufsichtsbeamte und Genehmigungsmitarbeiter einzustellen. Zudem soll das Zanders-Gelände stärker in die Verkehrsplanung der Stadt eingebunden werden, etwa durch bessere ÖPNV-Anbindungen, um den Autoverkehr auszugleichen.
Bei den Steuern lehnt die CDU die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab. Stattdessen wird ein moderater Anstieg um 25 Punkte vorgeschlagen, um die Ausfälle durch die Grundsteuerreform auszugleichen. Metten sieht zudem Einsparpotenzial im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media und regt eine Obergrenze für Personalausgaben an. Innerhalb von sechs Jahren ist die Zahl der Stadtbediensteten um 29 Prozent auf 1.528 Mitarbeiter gestiegen – in einer Abteilung arbeiten mittlerweile über 100 Menschen.
Eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD schloss Metten zwar aus, räumte aber ein, dass bei einzelnen Abstimmungen eine Mehrheit von deren Stimmen abhängen könnte. Die CDU setzt stattdessen auf eine fallweise Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Sachfragen, statt eine breite Koalition einzugehen. Für das Gebiet Stadthäuser spricht sich Metten für einen städtebaulichen Wettbewerb aus, um die Entwicklung zu steuern. Zudem bevorzugt er die Sanierung bestehender Sporteinrichtungen statt den Neubau eines Skateparks.
Die Haushaltsverhandlungen bleiben komplex: Die CDU drängt auf zielgerichtete Ausgaben und Verwaltungsersparnisse. Entscheidungen zu Steuern, Personal und Großprojekten wie dem Zanders-Areal werden die städtischen Finanzen im kommenden Jahr prägen. Ausschlaggebend wird sein, ob durch punktuelle Absprachen mit anderen Parteien ausreichend Stimmen gesichert werden können.
