Apothekenreform: Warken plant radikale Änderungen – doch die Branche bleibt zerrissen
Irmengard Steinberg
Apothekenreform: Warken plant radikale Änderungen – doch die Branche bleibt zerrissen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ehrgeizige Pläne für eine Apothekenreform vorgestellt. Doch zentrale Fragen bleiben ungeklärt – darunter, wie ein einheitlicher Abgabepreis wieder eingeführt werden soll. Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche weiterhin mit Rechtsstreitigkeiten um Rezeptboni und Preisabsprachen kämpft.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) führt seit Langem einen Rechtsstreit gegen DocMorris wegen dessen Bonusprogramme für Rezepte. Trotz ihrer Bemühungen könnte die Aufhebung einstweiliger Verfügungen die Kammer nun zwingen, Millionen an Schadensersatz zu zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass DocMorris betroffene Parteien entschädigen muss, doch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird den Fall erneut prüfen – mit ungewissem Ausgang.
Die Untätigkeit der Regierung hat Schlupflöcher bestehen lassen, die dem Gesundheitssystem weiterhin Mittel entziehen. Unternehmen wie DocMorris müssen für Preisabsprachen keine Konsequenzen fürchten und können ihre Geschäfte ungehindert fortsetzen. Der aktuelle Entwurf der Apothekenreform sieht hingegen vor, dass unberechtigte Strafen künftig zwischen Krankenkassen und Apothekern geteilt werden sollen.
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Die AKNR kämpft weiter, doch ihr fehlt es an ausreichender Rückendeckung im System. Der Bundesgerichtshof hat bereits Zweifel an der Einhaltung der Landesvorschriften durch DocMorris geäußert. Ob die Reform gelingt, hängt davon ab, diese Lücken zu schließen und für fairen Wettbewerb im Apothekensektor zu sorgen.
