Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

1. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Nach einer hitzigen Debatte hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) eröffnete die Diskussion mit lobenden Worten – etwa für die Weihnachtswunder-Aktion von WDR 2, die Olympische Bewerbung des Landes und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Doch schnell entwickelte sich die Sitzung zu einer scharfen Auseinandersetzung über Finanzprioritäten und Regierungspolitik.

Die Opposition übte massive Kritik. AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Landesregierung an und verwies auf steigende Unternehmenspleiten. Zudem bezeichnete er Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe als falsch gesetzte Schwerpunkte.

FDP-Landesvorsitzender Henning Höne nannte den Haushalt die „Achillesferse“ der Regierung: Während die Gesamtausgaben stiegen, seien die Mittel für die Hochschulfinanzierung drastisch gekürzt worden. SPD-Chef Ott schlug stattdessen vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten. Zudem forderte er mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen und finanzielle Entlastungen für Familien.

Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte ein, die Landesfinanzen stünden unter Druck. Neue Schulden seien jedoch notwendig, um zukünftiges Wachstum zu sichern. Ott konterte mit Vorwürfen wegen Unterfinanzierung der Kitas, jüngster Skandale und der Beibehaltung umstrittener Minister – etwa Justizminister Benjamin Limbach und Flüchtlingsministerin Josefine Paul.

Ministerpräsident Wüst erkannte zwar externe Belastungen für die Industrie an, betonte aber laufende Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit. Schließlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet.

Der beschlossene Etat für 2026 spiegelt die finanziellen Spielräume und Prioritätenkonflikte in NRW wider. Während die Opposition die Ausgabenpolitik kritisiert, setzt die Regierung auf langfristige Strategien. Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Digitalisierungspolitik spielte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Nun geht es an die Umsetzung.