123 Millionen Euro Defizit: Stadt steht vor der Haushaltsnotbremse
Irmengard Steinberg
123 Millionen Euro Defizit: Stadt steht vor der Haushaltsnotbremse
Die Haushaltskrise der Stadt hat sich weiter verschärft: Das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Steigende Kosten und unvorhergesehene Ausgaben in zentralen Fachbereichen zwingen die Verantwortlichen zu strengeren Kontrollen. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen drohen der Stadt zwangsweise Haushaltskürzungen nach Kommunalrecht.
Ursache für das wachsende Defizit sind höhere Ausgaben, gestiegene gesetzliche Verpflichtungen und explodierende Personalkosten. Allein die Personalausgaben sind um 38 Millionen Euro gestiegen und belasten den Haushalt zusätzlich. Besonders betroffen sind die Bereiche "Jugend, Bildung und Kultur" mit einer Überschreitung von 75 Millionen Euro sowie "Soziales, Arbeit und Gesundheit" mit 15 Millionen Euro Mehrkosten.
Um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, hat die Stadt verschärfte Haushaltsregeln eingeführt. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung, zudem gilt bis April 2025 ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen. Diese Maßnahmen sind gemäß Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens zulässig.
Ziel ist es, die Anwendung von Paragraf 76 der Gemeindeordnung zu vermeiden, der eine zwingende Haushaltssanierung erzwingen würde. Die Verantwortlichen hoffen, dass strengere Kontrollen und Ausgabenkürzungen die Finanzen stabilisieren, bevor externe Eingriffe nötig werden.
Die finanzielle Erholung der Stadt hängt nun von der konsequenten Umsetzung dieser neuen Vorgaben ab. Werden die Sparziele erreicht, könnte eine Zwangskonsolidierung abgewandt werden. Unterlassen die Verantwortlichen jedoch weitere Schritte, bliebe der Stadt nichts anderes übrig, als sich rechtlich verordneten Haushaltsbeschränkungen zu beugen.
